Willkommen bei der FDP Artland
Am 27. September zur Stichwahl gehen. Wir empfehlen PAUL WILMS zu wählen!
Termine FDP Artland
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19:00 Uhr liberaler Dämmerschoppen: Die neuen Räte und Bürgermeister/innen
11.11.2026Badbergen -
19:00 Uhr liberaler Dämmerschoppen
09.12.2026Badbergen -
19:00 Uhr liberaler Dämmerschoppen
13.01.2027Badbergen -
19:00 Uhr Mitgliederversammlung
10.02.2027Badbergen -
19:00 Uhr liberaler Dämmerschoppen
10.03.2027Badbergen
Neuigkeiten
▪️Was ist passiert? Bei der jüngsten Änderung des Tabaksteuergesetzes unterlief dem Bundesfinanzministerium eine schwere Gesetzgebungspanne: Die erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen gelten deshalb bereits seit dem 21. Oktober 2026, während für Vapes und E-Zigaretten bis Jahresende überhaupt kein Steuersatz festgelegt ist. ▪️Was will Klingbeil jetzt tun? Er möchte die Steuersätze nun per Gesetz rückwirkend anpassen. ▪️Ist das verfassungsmäßig zulässig? Sehr wahrscheinlich nicht. Wolfgang Kubicki: „Rückwirkend Steuern zu erheben, ist im Rechtsstaat grundsätzlich ein No-Go und allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Vieles spricht dafür, dass Klingbeils Reparaturgesetz verfassungswidrig ist. Die Begründung des Bundesfinanzministeriums ist ausgesprochen dünn und reicht bei Weitem nicht aus. Was das Ministerium hier einmal mehr vorgelegt hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern sorgt für weiteres Chaos und zusätzliche Verunsicherung. Der Bundestag darf eine solche Vorlage nicht einfach abnicken. Er sollte sich sehr genau überlegen, ob er erneut eine Formulierungshilfe von Lars Klingbeil durchwinkt, ohne die verfassungsrechtlichen Konsequenzen ernsthaft zu prüfen. Wer rückwirkend in bestehende Rechtspositionen eingreift, muss dafür eine tragfähige verfassungsrechtliche Begründung liefern. Bislang ist das Bundesfinanzministerium diesen Nachweis schuldig geblieben. Rechtsstaatlichkeit ist keine lästige Formalie, die man mit einer dünnen Ministeriumsbegründung aushebeln kann. Klingbeil kann es einfach nicht.“
Meldungen FDP Artland
Liberale Dämmerschoppen
Bei unseren liberalen Dämmerschoppen werden regelmäßig politische Informationen der Parteimitglieder und vieler Freunde der liberalen Sache über das Geschehen in den Gemeinden des Artlandes und im Landkreis weitergegeben und es wird über aktuelle Themen der Kommunalpolitik diskutiert.
Bildung, für die Zukunft unserer Kinder
Kommunalfinanzen und eine Verwaltung, die für dich da ist
Wirtschaft, dein Arbeitsplatz
Deine Heimat
Dafür setzen wir uns ein:
Bildung ist unsere Priorität. Wir wollen moderne Krippen, Kitas und Schulen sowie alternative Angebote wie Waldkindergarten und Tageseltern, auch ganztags.
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und des Blitzer-Anhängers der Samtgemeinde Artland.
Eine bürgernahe und unkomplizierte Verwaltung. Auch digital und per App.
Digitale Teilnahme an Ratssitzungen sorgt für eine bessere Bürgerbeteiligung.
Bürgerwillen ernst nehmen (z.B. beim Straßenausbau).
Mehr Wohnraum durch Ausbau von Baugebieten, Schließen von Baulücken und weniger Hürden, dafür mehr Offenheit für neue Wohnkonzepte, wie z.B. Tiny.Häuser.
Wirtschaftsförderung (z.B. BIQ) und attraktive Gewerbeflächen wie BaDi für unsere Betriebe und Neuansiedlung von Firmen erhalten und schaffen neue Arbeitsplätze.
Fortschrittliche Landwirtschaft; moderne Ställe sind ein Gewinn für das Tierwohl.
Beste Rahmenbedingungen für erneuerbare Energie zur Förderung des Klimaschutzes.
In Vielfalt selbst bestimmt leben: Sicherung der Nahrungsversorgung, Gesundheits- und Pflegeangebote sowie eines vielfältigen Freizeit- und Tourismusangebots.
Eine solide Finanzpolitik, die nicht auf Kosten der nächsten Generation lebt.
Über uns
Informieren Sie sich hier über die liberale Politik für Badbergen, Menslage, Nortrup, Quakenbrück, die Samtgemeinde Artland und den Landkreis Osnabrück. Wir wollen Lösungen für die Zukunft: bürgernah, ohne Populismus, mit Freiheit und Eigenverantwortung für Sie, die Bürger. Sie wissen am besten, was gut für Sie ist.
Die FDP steht im Artland für eine Politik, die Rahmenbedingungen für mehr Eigeninitiative schafft, die finanzpolitische Vernunft übernimmt, die weniger staatliche Bevormundung will und Chancen nutzt, damit Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft ihre Zukunftspläne verwirklichen können.
Vorstand FDP Ortsverband Artland
Silke Witte
Uwe Kamphaus
Jürgen Voege
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.